Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulassung eines Laufbahnwechsels - Ausbildungsstand des Bewerbers - Ausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 16.03.1977 - 1 WB 137.76

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 - und vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84).

  Jede andere Verfahrensweise wäre nicht nur unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Haushaltsgründen nicht vertretbar (BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschlüsse vom 11. November 1980 - 1 WB 179/79 -, vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 …und vom 15. Januar 1985 aaO).

• BVerwG, 26.04.1984 - 1 WB 87.83

  Beantragung eines Personalgesprächs aufgrund eines begehrten Wechsels der …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 - und vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84).

  Sie können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung: BVerwG Beschluß vom 26. April 1984 aaO; BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).

• BVerwG, 18.02.1982 - 1 WB 102.81

  Voraussetzungen für die Übernahme in eine Offizierslaufbahn - Für einen …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 - und vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84).

  Jede andere Verfahrensweise wäre nicht nur unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Haushaltsgründen nicht vertretbar (BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschlüsse vom 11. November 1980 - 1 WB 179/79 -, vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 …und vom 15. Januar 1985 aaO).

 
• BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77

  Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Für die gerichtliche Entscheidung kommt es deshalb grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt dieser Entscheidung an (BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]).
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Sie können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…ständige Rechtsprechung: BVerwG Beschluß vom 26. April 1984 aaO; BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Sie können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…ständige Rechtsprechung: BVerwG Beschluß vom 26. April 1984 aaO; BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Sie können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…ständige Rechtsprechung: BVerwG Beschluß vom 26. April 1984 aaO; BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 57.78

  Anfechtungsantrag - Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Sie können vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…ständige Rechtsprechung: BVerwG Beschluß vom 26. April 1984 aaO; BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 28.02.1978 - 1 WB 81.77

  Ausgestaltung der Laufbahnprüfungen - Militärische Zweckmäßigkeitserwägungen - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Gleichbehandlung kann der Soldat regelmäßig nur innerhalb des gleichen Regelungsbereichs verlangen (BVerwGE 63, 15).
• BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 42.81

  Offizier des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 25.84

  Dagegen, daß der BMVg bei der Auswahl der drei auf den Jahrgang des Antragstellers entfallenden Bewerber solche ausgewählt hat, bei denen in den für sie in Betracht kommenden Ausbildungs- und Verwendungsreihen bei den OffzTrD eher Bedarf besteht als in den für den Antragsteller in Frage kommenden, bestehen Bedenken auch dann nicht, wenn sie die Qualifikation des Antragstellers nicht erreichen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 19. Februar 1982 - 1 WB 42/81 - und vom 21. Mai 1985 - 1 WB 44/85).
• BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 88.84

  Anknüpfung der Übernahmevoraussetzungen an den Hauptmann-Dienstgrad bzw. …
• BVerwG, 11.11.1980 - 1 WB 179.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.05.1978 - 1 WB 159.77

  Zeitaufwand für Umschulung - Strahlflugzeugführer - Fliegerische Ausbildung

• BVerwG, 24.04.1990 - 1 WB 125.89

  Voraussetzungen für den Wechsel eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes in …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 -, vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 -, vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84 - und vom 8. September 1988 - 1 WB 91/87).

  Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist es ein zulässiges Auswahlkriterium, bei der Übernahme von OffzMilFD in die Laufbahn der OffzTrD solche Bewerber auszuwählen, die bei ihrer späteren Verwendung einer weiteren Fachausbildung nicht bedürfen (BVerwG Beschluß vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84 - m.w.N.).

• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 46.89

  Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Offiziere des Truppendienstes - …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich nämlich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 - und vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84 - jeweils m.w.N.).

  Sie können vom Senat daher nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob der BMVg die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 43, 215; 63, 210, 212, 73, 51 f. [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78] und BVerwG Beschluß vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84 - m.w.N.).

• BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 109.86

  Wehrbeschwerde - Soldaten - Laufbahnwechsel - Dienstliche Verwendung

  Bei Anträgen von OffzMilFD auf Zulassung zur Laufbahn der OffzTrD ist der Senat in den bisher entschiedenen Fällen im allgemeinen davon ausgegangen, daß diese Offiziere bei verständiger Auslegung ihres Begehrens die Verpflichtung des BMVg erreichen wollten, sie zu der Ergänzungsausbildung zum OffzTrD zuzulassen (BVerwGE 53, 266 f.; BVerwG Beschluß vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 -, vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 - und vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84) mit dem Ziel, nach Bestehen des Grundlehrgangs der Fortbildungsstufe C als Truppenoffiziere auf der Stabsoffizierebene verwendet zu werden.

 
• BVerwG, 08.09.1988 - 1 WB 91.87

  Eignung für einen Dienstposten - Anspruch eines Soldaten auf eine angemessene …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183; BVerwG Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 102/81 -, vom 26. April 1984 - 1 WB 87/83 -, vom 15. Januar 1985 - 1 WB 88/84 - und vom 26. Juni 1985 - 1 WB 25/84).
• BVerwG, 21.09.1993 - 1 WB 82.92

  Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzMilFD) - …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zur Ergänzungsausbildung handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265 = NZWehrr 1977, 183>, vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 102.81 -, vom 26. April 1984 - BVerwG 1 WB 87.83 -, vom 15. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 88.84 -, vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 25.84 - und vom 3. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 101.90 -).
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 22.97

  Antrag auf Zulassung als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des …

  Auch bei der Entscheidung über die Zulassung zur besonders qualifizierten Ausbildung zum Offizier im Sanitätsdienst handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (vgl. Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - <BVerwGE 53, 265 - NZWehrr 1977, 183>, vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 102.81 -, vom 26. April 1984 - BVerwG 1 WB 87.83 -, vom 15. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 88.84 -, vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 25.84 -, vom 3. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 101.90 - und vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 82.92 -).
• BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 101.90

  Streit über die Ablehnung des von einem Berufssoldaten gewünschten …

  Bei der Entscheidung über die Zulassung zum Auswahlverfahren handelt es sich um eine Verwendungsentscheidung, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur ist (Beschlüsse vom 16. März 1977 - BVerwG 1 WB 137.76 - , vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 102.81 -, vom 26. April 1984 - BVerwG 1 WB 87.83 -, vom 15. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 88.84 -, vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 25.84 - und vom 8. September 1988 - BVerwG 1 WB 91.87 -).